„Ich freue mich, dass Niedersachsen als Vorsitzland meine Bitte, zu einer Sonderkonferenz einzuladen, umgesetzt hat. Der Austausch auf Länderebene mit der Bundesenergieminister Reiche war überfällig. Wir müssen angesichts der schwierigen und dynamischen Entwicklung bei der Energieversorgung und den Energiepreisen gut eingebunden sein.
Ich halte es für dringend geboten, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Eine nur noch einmalige Preiserhöhung an Tankstellen pro Tag ist nur ein sehr kleiner Schritt und der Einsatz der Kartellbehörde ist eine Selbstverständlichkeit, um die Preispolitik der Gas‑ und Mineralölkonzerne zu überprüfen.
Ich halte ein temporäres Absenken der derzeitigen CO₂‑Abgabe bis zur Rückgabe dieser Zusatzeinnahmen des Staates in Form eines Klimageldes weiterhin für den besten Weg, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Die Bundesregierung stellte heute aber fest, dass das Klimageld nicht auf der Agenda stehe. Wir werden hier weiterhin Druck ausüben, damit diese Entlastung endlich umgesetzt wird. Allein jetzt würde die Rückgabe der CO₂‑Abgabe pro Liter 15-20 Cent ausmachen. Das wäre gerade auch im Osten ein wichtiges Signal.
Weitere Maßnahmen werden geprüft, so die Bundesenergieministerin Reiche. Eine Preis-Obergrenze würde ein wichtiges Stopp-Schild setzen. Und Pendlerinnen und Pendler sollten in den ländlichen Räumen, also gerade auch in Thüringen, stärker unterstützt werden. Eine Finanzierung könnte durch eine Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden.
Langfristig ist der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien, von Photovoltaik bis zur Biomasse, samt ausreichender Leitungen und Speicher, der beste und günstigste Weg, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die eigene Wirtschaft mit regionaler und sicherer Energie zu versorgen. Wir machen uns unabhängig und stärken unsere regionale Wirtschaftskraft.“