Forstwirtschaft in Thüringen

Was genau hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen?

Mit dem Beschluss vom 27. September 2022 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald in § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Im Thüringer Waldgesetz vom 21. Dezember 2020 betrifft das konkret folgenden Satz: „Eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht zulässig.“ Dieser Satz hat mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine rechtliche Gültigkeit mehr. 

Mit welcher Begründung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Windenergieanlagen im Wald aufgehoben?

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung zur Aufhebung des pauschalen Verbots damit, dass die Regelung dem Bodenrecht im Sinne des Artikel 74 des Grundgesetzes zuzuordnen sei. Das heißt, die Gesetzgebungskompetenz zur bodenrechtlichen Regelung der Windenergienutzung liegt über das Baugesetzbuch beim Bundesgesetzgeber. Damit fehlt dem Freistaat Thüringen die Gesetzgebungskompetenz für ein solches Verbot. Das pauschale Verbot der Windenergienutzung im Thüringer Waldgesetz ist also formell verfassungswidrig und somit nichtig

Muss nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Waldgesetz geändert werden?

Nein, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist verbindlich für die Verfassungsorgane des Bundes, der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden. Die Entscheidung hat Gesetzeskraft, da es eine Verfassungsbeschwerde war, in deren Ergebnis eine Norm für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden ist. Damit wird Regelung aus dem Thüringer Waldgesetz gestrichen. Das Verbot entfaltet bereits jetzt keine rechtliche Wirkung mehr. Rechtlich besteht ein Zustand, als ob die Regelung nie erlassen worden wäre. Der Landesgesetzgeber muss nicht weiter tätig werden.

Weshalb ist das Verbot von Windenergieanlagen überhaupt im Thüringer Waldgesetz verankert worden?

Die Koalitionsfraktionen aus Linke, SPD und Grünen lehnten den Gesetzentwurf inhaltlich ab, mussten diesem jedoch zustimmen, damit die CDU-Fraktion den Landeshaushalt 2021 mittrug. Der Vorgang ist im Plenarprotokoll 7/31 vom 18. Dezember 2020 ( S. 2270 ff.) einsehbar und wurde vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich dargestellt.

Welche Gründe gibt es, dass auch Waldflächen auf ihre Eignung für die Errichtung von Windenergieanlagen untersucht wurden?

Ein Drittel der Fläche des Freistaats Thüringen ist von Wald bedeckt. Um das verbindlich vorgegebene Ziel des Bundes zu erreichen, 2,2 % der Landesfläche für die Windenergieerzeugung nutzen zu können, müssen Waldgebiete in die Eignungsuntersuchung für Windenergiestandorte mit einbezogen werden. Für den wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen eignen sich insbesondere Standorte mit einer ausreichenden Windhöffigkeit, d. h. einem entsprechend höheren durchschnittlichen Windaufkommen. In Thüringen sind das vor allem Standorte in den Mittelgebirgen und auf exponierten Standorten, die allerdings häufig zu den Waldgebieten zählen. Viele Waldgebiete sind weit von Wohnsiedlungen entfernt, wodurch die Ausbauplanung fernab ab von Wohngebieten erfolgen kann.

Sind nun die waldreichen Gebiete Thüringens besonders vom Ausbau der Windkraft betroffen?

Nein, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird eine gleichmäßigere Verteilung der Vorranggebiete Windenergie ermöglicht. Im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms werden erstmalig die angestrebten Flächenziele zum Ausbau der Windenergie regionalisiert und für die vier Planungsregionen Nord-, Mittel-, Ost- und Südwestthüringen definiert. Da alle Regionen landschaftlich sehr unterschiedlich sind, weichen die Werte für die einzelnen Planungsregionen voneinander ab. Das übergeordnete Ziel ist jedoch eine faire und angemessene Verteilung der Vorranggebiete Windenergie. Eine übermäßige Belastung einzelner Regionen gilt es im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse zu vermeiden. Die regionalen Flächenziele betragen für Nordthüringen 3 Prozent, für Mittelthüringen 2,9 %, für Ostthüringen 1,8 % und für Südwestthüringen 1,3 %. Mit einem fortbestehenden Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten hätten diese regionalen Zielkulissen deutlich weiter auseinandergelegen. Nord- und Mittelthüringen hätten einen Großteil der Flächen stellen müssen. Das wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verhindert.

Werden nun Waldflächen für den Ausbau der Windenergie gerodet?

Für den Ausbau der Windenergie sind vorrangig bereits geschädigte Waldflächen vorgesehen. Im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms steht, dass Regionale Planungsgemeinschaften als Vorranggebiete „Windenergie“ prioritär schon geschädigte Waldgebiete ausweisen sollen.  Durch die Folgen der Klimakrise – Dürre, Stürme und Schädlinge – sind in Thüringen über 75.000 Hektar Schad- und Kahlflächen im Wald entstanden.  Zum Vergleich entsprechen die vom Bund bis 2032 geforderten 2,2% Landesfläche für Windenergie insgesamt etwa 35.600 Hektar. Für die Landesregierung sind ein gesundes Ökosystem Wald und erneuerbare Energien beides Schlüsselfaktoren, um Klimakrise und Erderwärmung einzudämmen. Das Ziel ist, den klimaresilienten Waldumbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Sinne des effektiven Klimaschutzes vernünftig zu kombinieren. Viele Schadflächen im Wald sind prädestiniert, um dort Windkraftanlagen zu errichten, da dort keine Bäume mehr stehen.

Was bedeutet das Urteil für die privaten und kommunalen Waldbesitzenden in Thüringen?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schützt auch das Eigentumsrecht der etwa 180.000 Waldbesitzenden in Thüringen. Diese haben sich dafür stark gemacht, den Bau von Windkraftanlagen auf ihren geschädigten Waldflächen zu erlauben. Waldbesitzende brauchen dringend Einnahmen, um Schadensbeseitigung und die Wiederbewaldung ihrer Flächen eigenständig finanzieren zu können. Das würde die öffentliche Hand entlasten, die derzeit die Waldbesitzenden mit erheblichen Fördermitteln bei der Waldrettung unterstützt.

Muss das Waldgesetzes nun wie vorgesehen trotzdem noch evaluiert werden?

Die Evaluierung gemäß in § 67 ThürWaldG ist der Landesregierung vom Bundesverfassungsgericht abgenommen worden. Der Evaluierungsauftrag kann demnach als erfüllt angesehen werden. Der Landesgesetzgeber kann nun redaktionell die Evaluierungsregelung entfernen, was auch nach anderweitiger Erfüllung des Evaluierungsauftrags passiert wäre. Die redaktionelle Änderung ist jedoch nicht zwingend geboten.

Welche Sanktionen könnte der Bund bei Nichterfüllung des 2,2 % Ziels vorsehen?

Bei Nichterfüllung gilt die sog. Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetz unmittelbar, ohne eine vorgeschaltete Regionalplanung oder eine kommunale Flächennutzungsplanung. Das würde bedeuten, dass eine landesplanerische Konzentration der Windkraft, die Steuerung über die Regionalplanung und somit ein geordneter Ausbau der Windenergie in Thüringen nicht mehr gegeben wäre. In der Konsequenz droht der „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen.

In welchen Waldgebiete dürfen nach wie vor keine Windenergieanlagen errichtet werden?

Das Waldgesetz sieht in § 9 geschützte Waldbestandteile vor. Das sind Schutz- und Erholungswälder, also beispielsweise Naturwaldparzellen. Dort ist nach wie vor die Errichtung von Windenergieanlagen gesetzlich ausgeschlossen. Wald mit besonderer/herausragender Waldfunktion (gem. Landeswaldprogramm) wird von den Regionalen Planungsgemeinschaften in Übereinstimmung mit dem Windenergieerlass bereits bisher und auch zukünftig planerisch berücksichtigt. Dies ist beispielsweise:

• Wald mit Lärmschutzfunktion,
• Wald mit Flussuferschutzfunktion,
• Wald mit Bodenschutzfunktion,
• Wald mit historischer Waldbewirtschaftungsform,
• wissenschaftliche Versuchsflächen,
• Wald mit Sichtschutzfunktion,
• Wald in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten,
• Wald in Überschwemmungsgebieten,
• Wald in Überschwemmungsgefahrengebieten,
• Wald im Biosphärenreservat,
• Wald in Natura-2000-Gebiete,
• Wald in Naturschutzgebieten,
• Wald in Flächennaturdenkmalen, Naturdenkmalen, Geschützten Gehölzen, Geschützten Landschaftsbestandteilen