Regelungen zur Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten

Der Thüringer Landtag hat am 10. Mai 2019 das Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts mit dem neuen Thüringer Wassergesetz (ThürWG) beschlossen. Das Gesetz wurde am 7. Juni 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt S. 74 veröffentlicht und trat damit mit Ausnahme des § 29 ThürWG (Gewässerrandstreifen) am 8. Juni 2019 in Kraft.

Nach § 48 Absatz 3 ThürWG schreiben die Abwasserbeseitigungspflichtigen nach § 47 Abs. 1 ThürWG das Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) regelmäßig in Abständen von sechs Jahren, gerechnet ab dem 30. Juni 2014, sowie bei wesentlichen Änderungen der bisher vorgesehenen Abwasserbeseitigung fort.